DIE GRÜNEN zu Haushalt / Wirtschaftsförderung
		Beitrag der GRÜNEN im Kronberger Boten im Rahmen der Kommunalwahl 2011

Die GRÜNEN fühlen sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten.

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist mehr als zu sparen. Deshalb wollen wir Investitionen in die Zukunft - vor allem in den Schwerpunkten Umwelt, Bildung und Soziales.

Hessische Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energien, in der Umwelttechnik und der Kreativwirtschaft verfügen über große Potenziale. Es ist höchste Zeit, die Branchenvielfalt zu vergrößern und mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.

Kronberg hat - wie viele andere Kommunen - enorme finanzielle Probleme. Das erfordert in den nächsten Jahren eine sehr überlegte Ausgabenpolitik. Wobei Investitionen auch bei knappen Kassen sinnvoll sein können.

Wir dürfen dabei aber auch nicht vergessen, dass unsere finanziellen Probleme nicht nur hausgemacht sind. So werden z.B. Kommunen, die bereits vor einem bestimmten Stichtag ihre Kindertagesstätten personell besser ausgestattet hatten - und Kronberg gehört dazu, denn wir wollen einen hohen Standard in der Kinderbetreuung - leer ausgehen. Das ist besonders ärgerlich, da eine Finanzierungszusage der Landesregierung nicht eingehalten wird. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wo die Kommunen finanziell sehr stark belastet werden. Und wir können uns dagegen noch nicht einmal wehren.

 Deshalb wollen wir:

• die Förderung der Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Unternehmen

• kostendeckende Gebühren im umweltrelevanten Bereich

• die Anpassung der Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer an den hessischen Durchschnittswert

• Ansiedlung zukunftsfähiger - ökologischer - Branchen und Betriebe

• Bürger-Anregungen zu sinnvollem Sparen ernsthaft prüfen

• die Vernetzung mit anderen Kommunen ausbauen (interkommunale Zusammenarbeit). Wir sind da bereits auf einem guten Weg und wir vertrauen dem Bürgermeister, dass er dies auch vorantreibt

• dass Kronberg seine Stimme für die "Konnexität" erhebt: wer das Gesetz beschließt, soll auch bezahlen!