Nachhaltiges Wirtschaften in Kronberg
		Rede von Dr. Judith Jackson zum Haushalt 2011 gehalten am 02.12.2010 im Stadtparlament

Frau Haselmann, meine Damen und Herren!

Unsere Lage verschlechtert sich. Schon letztes Jahr standen wir hier und es gab nichts Gutes zu verkünden.

Und wenn man nach vorne schaut, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass sich unsere Lage zügig wieder verbessern, oder auch nur entspannen wird. Schaut man auf unsere Probleme, lassen sie sich nicht über Nacht abschaffen oder erledigen. Schaut man auf die Probleme des Hochtaunuskreis - der erstmals auch ein saftiges Defizit aufweist - sieht es auch nicht gut aus. Hessen, Bund, Europa - furchtbar.

Öffentlichkeits-Arbeit

Uns sind die Hände gebunden. Wir tun was wir können. Noch schneller noch mehr Personal abbauen können wir jetzt nicht. Die nächste Einsparung die wir beschließen greift empfindlich in das Leben unserer Bürger ein: keine Bibliothek mehr am Montag, kein Schwimmbad mehr am Dienstag, kein Bürgerbüro mehr am Mittwoch, kein Jugendhaus am Donnerstag, kein Grünabfall am Freitag, kein Wochenmarkt am Samstag ... so fängt es an. Und wenn es so kommen muss, das sage ich gleich, werden wir Grüne uns bei diesen fiesen Entscheidungen nicht verstecken. Wir müssen sparen und wir brauchen die Hilfe der Bürger dabei. Ob die Bürger nun dann am Montag die Bibliothek ehrenamtlich bemannen, oder wenigstens Verständnis für unsere Entscheidungen haben, werden wir sehen.

Mit dem Verständnis ist das ja so eine Sache - 50 tausend Euro beim Winterdienst sparen zu wollen, war keine schlechte Idee, aber die Ausführung der Idee war eine Katastrophe.

Bei aller Finanzknappheit möchte ich am liebsten in diesem Haushalt jetzt eine neue Stelle für das Rathaus einstellen. Ihr, wir, brauchen einen PR Berater (oder Pädagogen)! Bitte versucht in Zukunft gute und notwendige Entscheidungen besser zu verkaufen!!

Man kann doch erst Informationen, zum Beispiel aus Österreich einholen, wie es geht mit eingeschränktem Winterdienst - das ist da nämlich generell so. Man kann diese Informationen an die Bürger weitergeben. Man kann den Bürgern erklären, dass die Sicherheit in jedem Fall gewahrt bleibt. ... Man kann dem Bürger vorher noch mal erklären, was "grundhafte Erneuerung" bei der Viktoriastraße bedeutet. Man kann dem Bürger ins Gedächtnis rufen, dass der Dalles so alt ist, wie Stuttgart 21. Das alles schon in den letzten 20 Jahren demokratisch durch alle Instanzen gegangen ist und das nicht irgendeine verrückte Koalition das jetzt mitten in der Finanzkrise aus dem Hut zaubert und unbedingt durchdrücken will.

Bitte macht bessere Öffentlichkeitsarbeit. Ich würde diese Stelle heute vorschlagen und beschließen, aber ich werde keine Mehrheit finden. Trotzdem ist solche Arbeit der Schlüssel, dass wir zusammen mit unseren Bürgern uns durch diese Finanzkrise bewegen, dass wir Unterstützung bekommen und nicht Gegenwind, der ja gerade auch sehr modern ist, siehe Stuttgart. Und diese Unterstützung brauchen wir.

Immobilien - Energie

Die Ausgaben- und die Einnahmen-Seite muss verbessert werden. Das Tafelsilber jetzt verkaufen, das wäre nicht die Lösung, das will niemand. Auch die CDU mahnt in der Zeitung, wir sollen unser Tafelsilber nicht verkaufen und Handlungsspielräume für kommende Generationen lassen - aber die CDU, wie fast alle hier, wollen den Grünen Weg zupflastern und überall am liebsten noch mehr bauen, wo ist da - frage ich sie - der Handlungsspielraum für die Kinder, die künftige Generation? Um jeden Preis müssen wir am Bahnhof jetzt nichts bauen, wenn partout kein Hotel dort hin will. Wir lassen das auch erstmal Grün. Vielleicht fällt zukünftigen Generationen etwas ein? Vielleicht brauchen wir den Platz mal für ein verändertes Verkehrskonzept. Mal sehen. Wir haben keine Eile.

Wir Grüne wollen ein umsichtiges Immobilien-Konzept und auch ein zukunftsfähiges Konzept für diese städtischen Immobilien. Dazu gehört ein nachhaltiges Energiekonzept. Wir haben Kronberg immerhin einen Energiemanager erbracht, aber trotzdem sind wir Grüne es so leid hier in Kronberg immer noch und wieder hören zu müssen: Niedrig-Energiehäuser sind zu teuer, das schreckt die Käufer. Solarsatzung können wir nicht machen (Marburg bohrt das dicke Brett doch auch). Abdeckplane für das Schwimmbad können wir im Moment nicht bezahlen... Die Umstellung auf eine gasbetriebene Fahrzeugflotte ist zu teuer.

Gestatten Sie, wenn ich hier etwas aushole: Die Gebäude in Deutschland verbrauchen 40% der gesamten Endenergie und verursachen damit 20% des gesamten CO2 Ausstoßes.

Das größte Energie und damit Geldspar-Potential liegt hier. Das gilt für Neubauten und insbesondere auch für die Sanierung von Altbauten. Wir Grüne haben ja für den Energie-Manager gekämpft, dessen Aufgabe genau dass sein soll.
Das Ernst-Winterberg Haus ist eine absolut lohnende Investition gewesen und die jetzt niedrigen laufenden Kosten spülen uns die Ausgaben langsam - über die Jahre - wieder zurück in die Kasse.
Diese Geduld muss man aufbringen, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Das ist ja gerade der Witz daran, dass nachhaltig für lange und auf lange Zeit bedeutet. Im besten Fall auf immer. Auf immer niedrigere Ausgaben an Energiekosten, dank EINER großen Investition. Auf die Schnelle lassen sich unsere Haushaltsprobleme sowieso nicht lösen. Solche Wege müssen wir gehen.

Wir müssen uns darauf konzentrieren, noch viel mehr nachhaltige Projekte im Haushalt zu stützen. Wir müssen solche Projekte jetzt mutig starten. Das sind echte Investitionen in die Zukunft - von denen künftige Generationen profitieren werden.

Ich gehe noch einen Schritt weiter, glauben sie mir, der Bürger und Wähler achtet auch darauf, wie Kronberg mit seinen Ressourcen umgeht. Es interessiert ihn, was wir zum Energiesparen tun, wie wir unsere Luft (Kurort) und das Klima schonen. Das interessiert den Bürger - den Wähler.

Wir können noch mehr tun auf dem Sektor Energieeinsparung und damit Geld Einsparung. Holen sie das Umweltamt endlich hier ins Rathaus. Vernetzen sie es mit dem Stadtplanungsamt. Setzen sie den Energiemanager dazu. Stärken sie die Interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Oberursel. Stärken sie den ÖPNV und Rad- und Fußwege. Fahren sie nach Marburg und fragen sie wie das geht mit der Solarsatzung!

Jedes Jahr an dieser Stelle erinnere ich sie daran, dass wir Mitglied im Klimabündnis sind. Einstimmig wurde das so beschlossen. Diese Erinnerung erspare ich Ihnen auch dieses Jahr nicht. Wir erfüllen die Bedingungen des Klimabündnisses hier nicht. Das wird einfach ignoriert, gerade mit dem Verweis, es sei kein Geld da. So geht es nicht.

Naja, und wenn der Grüne Antrag für eine Abdeckung des Beckens im Walschwimmbad noch ein paar Jahre von Ihnen abgelehnt wird, na dann hätte sich die Anschaffung schon lange rentiert gehabt, hätten wir die Plane sofort nach dem Umbau der Becken besorgt. Das wäre nachhaltig gewesen.

Über die Verhältnisse

Die Ausgaben und die Einnahmen Seite. Wo setzen wir noch an?

Zu viele Ausgaben. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Der Wachstums Gedanke hatte ja alle vollständig durchdrungen. Es konnte ja nur immer besser höher weiter gehen. Kronberg hat über seine Verhältnisse gelebt. Wir haben das schönste Schwimmbad, wir haben eine super Bibliothek, wir haben ein stilvolles Jugendhaus, wir haben einen eigenen Stadtbus, sehr gute Kindergärten und wir haben unser Wahrzeichen, die Burg gekauft. Es ist übrigens schade, dass die Burg nicht darüber nachzudenken scheint, Kronberg die versprochenen Zahlungen jetzt zu erlassen. Wenn die Burg durch die wundervolle Spende endlich dort hinkommt durch genügend Räume für sich selbst sorgen zu können, wäre es doch nicht unangemessen, Kronberg die Zahlungen wenigstens erstmal zu stunden.

Zu viele Ausgaben, ach ja. Außerdem haben wir für jeden Stadteile ein Bürgerhaus oder Stadthalle, wir haben hundert tolle Vereine, die wir fördern möchten, wir haben noch eine kleine Bibliothek, wir haben ein Bürgerbüro, Winterdienst, Weihnachtsbeleuchtung Ja, zu viele Ausgaben.

Zu wenig Einnahmen. Auch die CDU konstatierte das in ihrem Zeitungsartikel: Zur Haushaltskonsolidierung gehören Gebühren, die nicht aus dem allgemeinen Haushalt subventioniert werden, heißt es da. Das war am 27. November. Zur selben Zeit gab es aber den Wirbel um den Dringlichkeitsantrag, dass die CDU den Winterdienst beibehalten möchte. Straßenreinigung und auch der extra Winterdienst (wie in Kronberg in den letzen Jahren netter Weise üblich) finanziert sich aber eben nicht durch die Gebühren, die dafür gezahlt werden. Sehr wohl bezuschusst der allgemeine Haushalt diese Leistung.

Was denn nun?

Man sollte doch bitte den Haushalt nicht auf Wahlkampfniveau behandeln, dazu ist es zu ernst. Es ist nicht geeignet um sich zu profilieren. Und widersprüchliche Aussagen, um dem Wähler zu gefallen, bringen uns nicht weiter in der Lösung unserer Finanzprobleme. Immer wieder darauf hinzuweisen, man wäre sogar der alleinige Heilsbringer der Finanzrettung durch die Kamingespräche gewesen, wenn die anderen Bösen sich doch nur hätten züchtigen können und ihre heiligen Kühe zu Schlachtbank hätten treiben können. Alle in einen Topf zu schmeißen und sich allein als fähig darstellen, ist schon nicht sehr überzeugend. Kompromisse zu schmieden ist immer für alle Seiten schmerzhaft. Und die Kindergarten Gebühren zu erhöhen, das waren nicht ihre Schmerzen allein, das hat uns allen weh getan.

Grundsteuer

Wir haben wechselnde Mehrheiten. Das heißt, man muss sich jedes mal neu und an der Sache orientiert, Mehrheiten suchen. Die CDU hat das noch nicht gemerkt und behauptet steif und fest, es gäbe die Koalition noch.

Die FDP hat es leider auch noch nicht gelernt, wie es geht. Wenn die FDP dann da ist bei den Ausschüssen, gibt es ja öfters eine mal schnell so eben aus dem Ärmel geschüttelte Antragsflut. Das ist Schade und Verschwendung. Andere Parteien, die Fraktionen haben, brauchen schon ein klein wenig mehr Zeit sich abzustimmen. So ist der Schnellschuss Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B am Dienstag voll daneben gegangen.

Hätten wir uns darauf vorbereitet und mit Argumenten und Sachlagen zuerst versucht Mitstreiter zu finden, gäbe es für diesen Antrag eine Chance. Es gibt viele Gründe für die Erhebung. Wir sind - obwohl es vor netten, weichen Standortfaktoren bei uns in Kronberg nur so wimmelt - immer noch unter dem Durchschnitt in der Region, wir haben seit Ewigkeiten die Grundsteuer nicht mehr angepasst, Eine Erhöhung erscheint uns angemessen. Alle sprechen davon, dass Kronberg die Einnahmen Seite angehen muss. Das sollte man ernsthaft und planvoll tun.

(Wir Grüne wollen allerdings noch mehr bei der Grundsteuer. Sie ist ja neben der Gewerbesteuer die zentrale und sogar eine noch stabilere Einnahmequelle einer Kommune.
Die Grundlagen, auf der die Grundsteuer erhoben wird, sind aber total veraltete Einheitswerte aus dem Jahr 1964 oder sogar 1935. Diese alten Einheitswerte machen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verkehrswerte aus. Es ist daher dringend nötig die Werte anzupassen. Und die Grundsteuer soll eine ökologische Lenkungswirkung haben. Im Moment wird bauen auf der grünen Wiese noch begünstigt und das wollen wir Grüne nicht.
Darüber können wir hier natürlich nicht entscheiden, das ist Ländersache und die obersten Gerichte werden das entscheiden. Betreffen wird uns das Ergebnis dieser Entscheidung aber mit Sicherheit und wir sollten wissen, was unsere Meinung dazu ist. Nur wenn wir eine Meinung haben und so stark wie möglich in die Entscheidungsfindung mit eingreifen (Stichwort Demokratie!) können wir diese Entwicklung jetzt schon mit berücksichtigen um uns den langen Weg aus unserer miserablen Finanzsituation zu planen.)

Konnexität

Der Bundeshaushalt 2011 umfasst 307 Milliarden Euro und 80% davon sind gebundene Ausgaben (Renten Gehälter, Harz 4 und Zinsen). Es geht denen also auch nicht besser als uns. Nur über 20% kann man im Haushalt frei verfügen. Mit denen kann man Politik machen, lenken und gestalten. Klaus Temmen sagte in seiner Rede, dass es bei uns sogar nur 10% sind.

Einer der größte Brocken bei unseren festgelegten Finanzen ist die Kinderbetreuung.
Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ist ein wertvolles Ziel, dass unserer modernen Gesellschaft angemessen ist, weil erstens beide Eltern arbeiten können sollen und zweitens - jedes fünfte Kind in Deutschland einen Migrations-Hintergrund hat. Das sage ich nicht mit negativer Wertung es ist nur eine Tatsache! Und bessere Chancengleichheit für alle Kinder gibt es bei möglichst frühzeitiger gemeinsamer Kinderbetreuung.

Eine faire Finanzierung wurde vorgeschlagen, dass je ein Drittel der Bund, die Länder und die Kommunen zahlen. Faktisch ist es aber so nicht gelaufen. Die Ausgaben der Kommunen für Kinderbetreuung haben sich drastisch erhöht. Also entweder wir verstoßen gegen das Gesetz Kinderbetreuungsplätze anzubieten, oder wir Verstoßen gegen das Haushaltsrecht, dass laufende Ausgaben nicht über Kredite bezahlt werden dürfen.
In welche Position bringt uns das. Wie lösen wir das, wenn der Bedarf nach Krippenplätzen noch weiter steigt? Pfeifen wir auf den Rechtsanspruch der Eltern? Soll die Qualität leiden? Oder die Quantität, soll heißen die Gruppenstärke muss erweitert werden?

Worauf ich hinaus will ist das Prinzip der Konnexität. Das heißt, Leistungen, die der Bund oder die Länder festlegen, müssen auch der Bund oder die Länder bezahlen.

Wir sitzen hier und können uns nicht bewegen, weil wir Entscheidungen in die Realität umsetzen müssen und sie auch bezahlen müssen. Da werden die Kommunen schlicht handlungsunfähig gemacht. Nein, wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen. Wir haben es ja noch gut hier in Kronberg da wir im Vergleich, wenig Wohngeld für ALG 2-Beziehende bezahlen müssen. Dies ist ein anderer Bereich, wo Kosten umverteilt wurden, hin zu den Kommunen.

Klaus, Du bist jetzt schon Mayor for Peace - werde doch auch Bürgermeister für Konnexität! Tue Dich zusammen mit anderen Kommunen und trommele beim deutschen Städtetag für das Konnexitäts-Prinzip. Mach auch da interkommunale Zusammenarbeit. Wir wollen hier nicht auf Jahre sitzen und immer weiter abrutschen in die Schulden.

Schuldenbremse

Wir müssen auch in einem anderen Punkt wachsam sein und schon jetzt Strategie Diskussionen führen. Ein anderer Punkt, der Überregional auf uns zu kommt. Die Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse ist nun im Grundgesetz verankert, dort ist festgelegt, dass sowohl Bund, als auch Länder zunächst immer weniger und dann keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Die Länder dürfen sich schon ab 2020 gar nicht mehr verschulden.

Für Kommunen gibt es keine so gravierenden Gesetzes-Vorgaben. Kommunen dürfen weiter Schulden machen. Da ist doch zu befürchten, dass das Land mehr als bisher versuchen wird, seinen ausgeglichenen Haushalt zum Beispiel über Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs herbeizuführen. Ich frage mich, wo das hinführen kann. Wer soll denn derjenige sein, der das Karussell am drehen hält. Sollen wir dann für alle Anderen die Schulden machen? Und dafür gerade stehen?
Wir sind hier die Vertreter der Kommune, uns sollte das bewusst sein das die Schuldenbremse kommt und Kronberg muss sich mit den anderen Kommunen um uns herum wappnen und Politik betreiben, damit dieses Problem nicht auch noch in unseren Schoß fällt!

Kommune stark

Unsere Position ist gar nicht so schlecht. Schließlich findet die Demokratie hier statt. Die Bildung der Kleinsten, die Schulen, die Integration - ein ganz großes Thema - der Schutz der Umwelt, all das findet doch hier statt genau vor unserer Haustür. Hier fördern wir Vereine für Jugendarbeit, hier erhalten wir Geschichtsgut, hier integrieren wir und steigern die Lebensqualität durch Kultur, Märkte, Parks und Feste. Hier entfalten sich die Lebensentwürfe der Menschen und hier herrscht der Gemeinsinn, der den Laden letztlich zusammenhält. Und genau wir sind die Experten dafür.

Niemand weiß so gut wie wir, was Kronberg braucht, was ihr fehlt, wo wir anpacken müssen und wo wir uns zurücklehnen können. Wir sind die Fachleute die genau wissen, was für Kronberg wie, wo und wann gut ist.

Ich sage das erstens, um uns zu stärken. Dass wir uns wenigstens ganz gut fühlen sollen, wenn wir diese Aufgaben bearbeiten und zu bewältigen zu versuchen.
Ich will nicht, dass wir alle verzweifeln angesichts der Schulden-Lage, diesen nervig geringen Handlungsspielräumen und der finanziellen Großwetterlage. Ohne uns Kommune sind die da oben nichts und Kronberg soll sich positionieren. Eine Meinung zur Gewerbesteuer, Grundsteuer, Konnexität, Schuldenbremse haben

Und ich sage das zweitens, weil ich hoffe, dass es uns zu einem größeren Zusammenhalt bringt. Keine Partei hat ein Patentrezept, oder die eine Idee, wie unsere Schulden schnell verschwinden können. Die Idee gibt es nicht. Und den Dalles jetzt nicht zu bauen hätte nichts rausgerissen.
Wir sitzen alle im selben Boot und sollten angesichts der Lage näher zusammenrücken und gemeinsam kluge Sachentscheidungen ausarbeiten.

Es bringt gar nichts, für diesen Haushalt jetzt nicht die Verantwortung zu übernehmen.
Es bringt gar nichts in der Vergangenheit Schuldige der einen oder anderen Couleur ausfindig machen zu wollen. Wir wie alle anderen Kommunen haben im Wachstums-Wahn alle über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben Kronberg dabei diese wunderbare Infrastruktur beschert.
Aber, die Schuld suchen? Da in Kronberg die Regierung und Opposition schön regelmäßig wechseln, ist es albern hier konkrete Schuldzuweisungen vom Stapel zu lassen. Alle haben über die Verhältnisse gelebt, bzw. keinen Notgroschen zurückgelegt.

Vergessen dürfen wir hierbei auch nicht, dass wir erst seit der Doppik Rückstellungen und Abschreibungen im Haushalt aufführen müssen. Gott sei Dank sage ich. Das ist ja ein Riesenschritt zur Nachhaltigkeit, dass unser Augenmerk hier strengstens auf die Zukunft gerichtet wird.

Gut erstens: wir sollten uns besser fühlen - wir sind wer, Demokratie sind wir
Und zweitens: Wir sollten sachlich zusammenarbeiten, Verantwortung für die Vergangenheit und Situation übernehmen

Dieser Haushalt ist furchtbar und es macht Keiner und Keinem Spaß dafür die Hand zu heben, aber Kronberg sollte handlungsfähig sein - dieses Tal müssen wir gemeinsam durchschreiten und gemeinsam müssen wir Visionen entwickeln, wo Kronberg sich hin entwickeln soll. Gemeinsam überlegen wir, welchen Teil unsrer Nische wir ausbauen wollen. Gemeinsam mit anderen Kommunen bestehen wir auf Prinzipien, wie "wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen". Gemeinsam tun wir etwas für die Umwelt, dass die in der Not nicht auf der Strecke bleibt.

Wir stimmen diesem Haushalt zu.